31.05.2017
Treffen mit Rechtsanwaltskammer München

Die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Peter Meyer haben sich mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München zu einem Meinungsaustausch im Landtag getroffen. Dabei ging es vor allem um das elektronische Anwaltspostfach. Beide Seiten waren sich einig, dass das Projekt "E-Justiz" weiter vorangetrieben werden muss. Landtagsvizepräsident Peter Meyer betonte: "Neben dem dringend notwendigen flächendeckenden Breitbandausbau für eine gute Verbindung der Kanzleien müssen aber auch die Gerichtssäle entsprechend ausgestattet werden, sei es mit WLAN für Anwälte oder auch nur mit Steckdosen." Der Forderung der Anwaltschaft nach einem eigenen Datenschutzbeauftragter stimmte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer, zu: "Als Rechtsanwalt habe ich Verständnis für die Sorge der Anwaltschaft, dass ein etwaiger Konflikt zwischen Datenschutz und Mandatsgeheimnis nicht unter ausreichender Würdigung der anwaltlichen Pflichten behandelt werden könnte. Deshalb hatten wir Freie Wähler bereits 2014 eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien gefordert."