16.05.2018
Schweizer informieren sich über Richterwahl

Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats St. Gallen war zu Fachgesprächen im bayerischen Landtag. Die Delegation unter der Leitung von Präsident Walter Locher informierte sich im Verfassungsausschuss über die Arbeitsweise und nahm auch an einer Sitzung des Petitionsausschusses teil. Besonders interessiert waren die Schweizer Parlamentarier an der Frage, nach welchen Kriterien in Deutschland und Bayern die Auswahl der Berufsrichter erfolgt.

Ausschussvorsitzender Franz Schindler erläuterte die im deutschen Grundgesetz verankerte Neutralität und Unabhängigkeit der Richter als zwingendes Gebot des Rechtsstaates. In der Schweiz werden Richterstellen bislang gemäß Wähleranteil nach einem Parteienschlüssel vergeben. Das heißt, eine Parteizugehörigkeit ist faktisch Voraussetzung zur Richterwahl. Eine neue Volksinitiative schlägt nun einen Systemwechsel vor: Sie verlangt eine Entpolitisierung der Richterauswahl. Die Mitglieder des Bundesgerichts sollen nicht weiterhin von den Parteien gemäß ihrer Proporzansprüche vorgeschlagen, sondern künftig durch das Los bestimmt werden. Dadurch soll die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger gemacht werden. Für die Zulassung zum Losverfahren solle dann ausschließlich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt entscheidend sein.