11.04.2018
Rheinland-pfälzischer Rechtsausschuss zu Gast

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags war zu einer dreitägigen Informationsreise in Bayern unterwegs. Im Mittelpunkt stand das Thema elektronischer Rechtsverkehr und E-Gerichtsakte. Im Landtag fand dazu ein Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen zusammen mit Landtagsvizepräsident und Ausschussmitglied Peter Meyer sowie Justizminister Winfried Bausback statt.

Dabei ging es auch um die Personalsituation in der bayerischen Justiz. Schwierig sei es, Spitzenpersonal aus den Ballungszentren wegzulocken. Das sei auch in Rheinland-Pfalz ein Problem, so der Abgeordnete Jochen Hartloff. Hier müsse man die Attraktivität des ländlichen Raums deutlich verbessern. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten interessierten sich zudem für den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern im Freistaat. "3850 Personen in Bayern können derzeit der Reichsbürger-Bewegung laut Verfassungsschutzbericht zugeordnet werden", so Ausschussvorsitzender Franz Schindler. Wenngleich auch nicht alle in der Szene gewaltbereit wären, so sei man bei Reichsbürgern die eine Waffenerlaubnis besitzen doch restriktiv, erklärte Peter Meyer. Durch Widerruf oder freiwilligen Verzicht mussten bislang knapp 600 Waffen abgeben worden.